iPOLITICS44

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Die Bevormundung der Baselbieter Gemeinden durch den Kanton ist schweizweit einzigartig.
Die Gemeinden können im Baselbiet nicht einmal selbstständig über die Dachform einer Spielplatzrutschbahn befinden.
Da sind beispielsweise die Luzerner Gemeinden viel autonomer.
ZIELE
- Das Oberbaselbiet als FREIE LÄNDLICHE INNOVATIONSZONE einrichten.
Erfreulich: Die Einrichtung solcher Wirtschafträume mit speziellen Privilegien wurde von THOMAS WEBER vorgeschlagen. Unterdessen hat es sich herumgesprochen, dass das Oberbaselbiet nicht "nur" eine Wander- und Wohnregion sondern auch INDUSTRIESTANDORT ist.
Da gibt es zum Beispiel ein paar HIDDEN CHAMPIONS wie zum Beispiel LAMELLO BUBENDORF.
- Die AUTONOMIE DER GEMEINDEN erhöhen.
- Die INFORMATIONSAUSTAUSCH zwischen und in den Gemeinden verbessern.
- Das SELBSTBEWUSSTSEIN DER OBERBASELBIETER, das durch die lange Unterdrückung und Ausbeutung durch die Stadt Basel massiv gelitten hat, aufpolieren.(https://www.idea44.ch/)
 
Der Entwicklung ländlicher Regionen wird weltweit noch wenig Beachtung geschenkt.
Trump und Brexit sind zum Teil durch die infrastrukturelle Vernachlässigung und die Deindustrialisierung der ländlichen Gebiete verursacht.
Auch In Deutschland wird in diesen Regionen die Infrakstruktur (ÖV, Internet...) extrem vernachlässigt.
 
POSITIVE ZEICHEN AUS DEM BASELBIET
- Kampf gegen die Stilllegung des Läufelfingerlis.
- Verfassungsartikel pro Gemeindeautonomie
- Zusammenschluss der Gemeinden nach Unterregionen
- Neuer Baudepartementschef
 
Lesenswert:
Thomas Dähler bringt es in der BaZ vom 15. Januar 2019 auf den Punkt:
DER KANTON BEVORMUNDET GEMEINDEN WEITER
...In der Regierung und im Landrat ist der WIlle, die Finanzen auch in der Gemeinde unter ihrer Kontrolle zu wissen, besonders ausgeprägt.
Dabei fehlt ihnen dazu auch die moralische Legitimität: Die Gemeinden haben die Finanzen besser im Griff als der Kanton. Auch deshalb hätten die Regierung und der Landrat allen Grund den 2017 an der Urne beschlosssenen Verfassungsartikel umzusetzen: "Alle kantonalen Ortgane achten und schützen die Selbstständigkeit der Gemeinden", steht in der Verfassung.
... Gemäss Verfassung müsste der Kanton nicht weiterhin für die Gemeinden den Kassierer spielen.
Er könnte aufhören, den Gemeinden vorzuschreiben, wie diese ihre Aufgaben finanzieren sollen.
Auch in der Raumplanung können die Gemeinden entscheiden, ob sie die Kosten, die ihnen aus Um- und Auszohnung entstehen, über eine Abschöpfung des Mehrwerts oder der allgemeinen Steuerzahlungen finanzieren wollen....
Bild:
Rünenberg, 27. Oktober 2016
Besuch des Standortförderers Thomas Kübler und der Arealentwicklerin Alice Bögli bei der Grieder Mechanik. Doris Rudin-Grieder stellt ihren Betrieb vor.

Finanzausgleich 2020

Oberbaselbieter Gebergemeinden

  1. Sissach,
  2. Böckten,
  3. Ramlinsburg,
  4. Seltisberg

Ziel:

Ab 2033 ist das Oberbaselbiet als Ganzes Geberregion